BERICHT aus dem BMG


Inhalt:


PiA für gerechte Bedingungen! Berlin führte im Nov.2011 und im Jan.2012 zwei Gespräche mit Referatsleitern im BMG.
Folgende Ergebnisse sind interessant:

Haltung des BMG zu unseren Protesten:

Man war im BMG sehr gut informiert bzgl. der Schwächen des PsychThG, da unser Gesprächspartner an diesem Gesetz mitgearbeitet hatte. Er zeigte sich sehr interessiert an unserem Engagement, da er das geltende Recht aus 2 Gründen für unzureichend hielt:

  1. der Zugang zu unserem Beruf sollte den anderen beiden akademischen Heilberufen (Ärzte und Apotheker) angeglichen werden, die Ausbildung sollte deshalb staatlich organisiert werden. Er teilte damit die Einschätzung von uns, dass der Status Quo ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sein könnte und den Zugang unzulässig beschränke.

  2. das Gesetz entspricht nicht mehr dem Bedarf der Patienten. Die Patienten sollten sich entscheiden können, ob sie sich von einem Arzt oder Psychotherapeuten behandeln lassen, damit sie nicht mehr sowohl von Psychiater als auch vom Psychotherapeuten behandelt werden müssen. Damit eine wirkliche Komplementarität der Angebote gegeben ist, müsste die Verordnungsbefugnis der Psychotherapeuten erweitert werden, evtl. ein Teil der Ausbildung mit den Ärzten gemeinsam absolviert werden.
    Wir hatten das Gefühl, offene Türen einzurennen und bekamen ein dickes Lob für unsere Proteste, die nach Dietz sehr viel bewirkt hätten. Stand der Reform

Jetzt oder nie, wir haben hier eine historische Chance!

Unsere Proteste seien zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Stand der Novellierung jetzt: Sie soll ab Juni und noch vor den Neuwahlen stattfinden. Es gab deshalb schon Gespräche bspw. mit den Ausbildungsinstitutsleitern und dem BMG. Dem BMG selbst hat die Sichtweise der PiAs bisher gefehlt und man ermutigte uns, uns einzubringen (sowohl direkt im BMG als auch alle stattfinden politischen Prozesse rund um den Bundestag). Wir könnten nämlich nicht erwarten, dass diejenigen KollegInnen, die am Status Quo verdienen, uns tatkräftig unterstützen werden (“Sie müssen sich selber engagieren, denn ihnen wird nichts geschenkt werden”).

Demokratie heißt, seine Forderungen für die Politik wahrehmbar zu vertreten

Unser Gesprächspartner erklärte uns, dass es uns nicht viel nutzt, dass Ministerialbeamten, wie er. im BMG uns wohlgesonnen sind. Wir lebten ja nicht in einer Diktatur, wo Beamte Gesetze schrieben, sondern in einer Demokratie, wo Gesetze durch das Aushandeln von Interessen der verschiedenen Stakeholder entstünden. In diesen Aushandelungsprozess sollten wir uns lauthals einbringen. Vorschlag: Ein Eckpunktepapier verabschieden und es quer durch die ganze Gesellschaft an den Mann bringen, viele viele Bündnispartner suchen, uns auffällig verhalten.

Unsere Meinung ist im BMG gefragt

Unser Gesprächspartner bot uns zudem ein "Follow up"- Gespräch an und ist an konzeptionellen Entwürfen der Basis der PiAschaft zur Reform, zu Änderungen der Ausbildungsordnung und an unserem Eckpunktepapier sehr interessiert (bspw. auch die Unterschriftenaktion). Wir übergaben ihm das Resolutionspapier der Berliner PiA und die Forderungen der PiA-Bundeskonferenz zur Reform der Ausbildung von 2010. Der Arbeitskampf mit Verdi hilft, dass das Gesetzt so wird, wie wir es brauchen

Gerade der Arbeitskampf unterstützt direkt unser Anliegen, dass die Bezahlung der praktischen Tätigkeit im Gesetz verankert wird

Unser Gesprächspartner betonte, dass es für den Gesetzgeber viel leichter sei, Dinge im Gesetz zu verankern, die auch konkret und wahrnehmbar gefordert werden, so auch die Bezahlung der praktischen Tätigkeit. Er riet uns ausdrücklich, den Arbeitskampf mit Verdi voranzutreiben.

Wollen wir die Option auf Direktausbildung?

Unser Gesprächspartner betonte, dass es keinen anderen akademischen Heilberuf gebe, der so sehr auf die private Finanzierung durch die Ausbildungsteilnehmer abgestellt sei, wie der der Psychotherapeuten. Ein gerechterer Zugang zu unserem Beruf wird dann möglich, wenn die Ausbildung auch staatlich, sprich an den Universitäten gelehrt wird, und zwar nicht als Ersatz für die Ausbildungsinstitute, sondern als eine weitere Option.

Wollen wir Kompetenzerweiterung?

Ein zweiter wichtiger Punkt in dem Gespräch war die Frage der Kompetenzerweiterung: Unser Gesprächspartner riet uns PiAs, neben unseren berechtigten Protest-Forderungen (Zugang, Vergütung) stärker konzeptionell- zukunftsweisend über Perspektiven für unsere berufliche Tätigkeit nachzudenken. (Wie soll unser Beruf in 20 Jahren aussehen?) Da sei in den bisherigen Reformentwürfen noch zu wenig drin. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Frage, ob wir PiAs nicht interessiert seien, auch die Chance zu haben stärker im medizinischen Bereich tätig zu werden (z.B. über Zusatzmodule in Pharmakotherapie). Auch gewisse Beschränkungen unserer Tätigkeit im Vergleich zu den Ärzten (Verschreibung von Ergo- oder Soziotherapie, Gesamtbehandlungsplan, Rentenbegutachten, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) müssten neu überdacht werden. Es gäbe im Gesundheitswesen großes Interesse an unserer Fachkompetenz und ein Streit mit den Ärzten sollte nicht im Vordergrund stehen. Sondern wir sollten schauen, welche neuen Modelle und Kooperationen da möglich seien. Dieses Thema lief unter dem Stichwort “Versorgung aus einer Hand”.

Fazit

Die Treffen waren für uns insgesamt sehr ermutigend, besonders auch, dass die Referatsleiter so gut in dem Thema drin waren und die Treffen mit uns selbst auch interessant zu finden scheinen. Folgende Strategien leiten wir ab:

  • vorhandene Eckpunktepapiere überarbeiten, ein aktualisiertes erstellen.
  • Das Eckpunktepapier legitimieren lassen
  • um dieses Eckpunktepapier eine Menge Brimborium machen
  • in unserer Berufsgruppe verbindliche Bündnispartner suchen
  • auf Politiker zugehen, Minister Bahr, Mitglieder des Gesundheitsausschusses,
  • vernünftige Gesprächspartner in den Universitäten finden
  • Die Unterschriftenliste medienwirksam überreichen
  • Großdemo im Sommer: wir toppen die 2400!!!