Protokoll der AG Tarifvertrag bei Verdi Berlin- Brandenburg
20.02.
Wir haben uns bei Verdi getroffen, um die Perspektive von Tarifverhandlungen auszuloten. Dies sind die Ergebnisse:
- Vivantes kann zur Zeit nicht zu Tarifverhandlungen aufgefordert werden, da die TVöD-Forderungen schon stehen. Bundestarifverhandlungen finden erst 2014 wieder statt. Bis dahin können wir aber darauf hinarbeiten, dass unsere Forderungen aufgenommen werden.
Tarifverhandlungen zum TVöD VKA finden auch aktuell statt. Vivantes hat zwar noch einen Haustarifvertrag – dieser ist aber direkt mit den Tarifrunden zum TVöD verknüpft. Wir unterliegen somit der Friedenspflicht und können nicht mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeber heran treten. Inwieweit Forderungen der PiA in die nächste TVöD-Runde in 2014 aufgenommen werden könnten, kann man jetzt noch nicht sagen, da Forderungen für den Öffentlichen Dienst, wozu auch Vivantes gehört, durch die Bundestarifkommission beschlossen werden. Ein sinnvolles Vorgehen in eine solche Richtung müsste auf ver.di-Bundesebene im Arbeitskreis der PiA besprochen und dann in die entsprechenden Gremien getragen werden.
--> Kurzfristige Perspektive bei Vivantes: PiA-Mitgliederversammlung (möglichst Beteiligung 50%) mit Beteiligung von Vertrauensleuten, Tarifkommissions- und Betriebsratsmitgliedern sowie unter Beteiligung der zuständigen Gewerkschaftssekretärin. Dort können wir unsere Forderungen (z.B. bessere Bezahlung und Ver.di-Mustervertrag statt Praktikumsvereinbarung) artikulieren und den Betriebsrat auffordern, die PiA bei Vivantes zu vertreten. Tarifverhandlungen wird es bei Vivantes so nicht geben. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es zu einer innerbetrieblichen Regelung unter Beteiligung des Betriebsrates kommt.
--> Am 16.3. und 21./22.3. werden Aktionen im Rahmen der Tarifverhandlungen bei Vivantes stattfinden (wahrscheinlich beim Urban, Neukölln, Friedrichshein und Spandau). Unser Anliegen wird zwar nicht verhandelt, wir können aber die Kolleg/innen unterstützen, mit Transparenten präsent sein und auf die Lage der PIA aufmerksam machen.
- Charité und Pinel könnten von Ver.di hingegen zu Tarifverhandlungen aufgefordert werden, da es dort einen Haustarifvertrag gibt. Grundsätzlich stimmt das für die Charité. Mit Pinel hat ver.di keinen Haustarifvertrag.
--> Voraussetzung: PiA-Mitgliederversammlung (mindestens 50% Beteiligung) über alle Charitéhäuser bzw. Pinel-Einrichtungen: Entweder selbst eine Tarifkommission bilden oder sich einer Tarifkommission anschließen.
- Was Pinel angeht, stellt sich die Situation anders. ver.di ist gewerkschaftlich bei Pinel nicht verankert. Ob die Arbeitgeberseite bereit wäre, mit uns über einen Tarifvertrag ausschließlich für PiA’s zu verhandeln, mag ich jetzt nicht einschätzen.
Fragen:
- Gibt es schon Forderungen, auf die wir uns geeinigt haben oder einigen können, außer angemessene Bezahlung und einen vernünftigen Arbeitsvertrag (z.B. Ver.di-Muster-Vertrag für die Praktische Tätigkeit) oder müssen wir die noch gemeinsam erarbeiten?
- Wer möchte Mitgliederversammlungen für Vivantes, Charité, Pinel (oder auch andere Kliniken und Einrichtungen) organisieren?
Sonstiges:
- Hat jemand eine Liste aller Kliniken in Berlin und Umgebung, in denen PiAs beschäftigt sind? Ver.di könnte zur geplanten Demo im Juni einen Brief an alle Kliniken schreiben.